Seit mehreren Tagen fährt das Ordnungsamt der Stadt Zwickau durch das verkehrsberuhigte Wohngebiet am Kreuzberg in 08064 Zwickau und stellt mit hoher Dienstbeflissenheit Strafzettel wegen falschen Parken auf dem angeblichem Gehweg aus. Laut Bebauungsplan zum Zwickauer Kreuzberg gibt es hier aber gar keinen Gehweg sondern nur einen Mehrzweckweg, welcher durch die durchgängige Bordsteinabsenkung gekennzeichnet ist.
Aus diesem Sachverhalt ergeben sich für uns Anwohner anfangs folgende zwei Fragen:
1. Wieso ist ein Mehrzweckweg plötzlich ein Gehweg?
2. Wieso informiert sich kein Ordnungsamtmitarbeiter über den strittigen Sachverhalt beim Bauamt der Stadt Zwickau über die örtlichen Gegebenheiten?
zu 1.: Im Bebauungsplan von 2001 wurde eindeutig festgelegt, dass es sich nicht um einen Gehweg oder Fußweg, sondern um einen Mehrzweckweg handelt. Dafür spricht zum Ersten, dass der Bordstein des gepflasterten Weg durchgängig auf 3 cm abgesenkt ist. Auch können viele Anwohner nur über diesen Weg ihr Grundstück erreichen und würden sonst bei jeder Heimfahrt oder Wegfahrt eine Ordnungswidrigkeit durch das Befahren des Gehwegs begehen.
Des Weiteren ist, wenn man die Gesamtbreite der Strasse berücksichtigt, die Begegnung von Gegenverkehr ohne das Befahren des besagten Wegs nicht möglich. Es sollte aus verkehrsrechtlichen Aspekten also nur eine Befahrung als Einbahnstraße möglich sein.
zu 2.: Die Anwohner des Wohngebiet "Am Kreuzberg" in Zwickau haben die Strafzettel verteilenden Mitarbeiter des Ordnungsamt bereits mehrfach auf den Sachverhalt, dass es ich um einen Mehrzweckweg handelt, hingewiesen. Leider sehen die Politessen (wie ist die männliche Form? ich will niemand diskriminieren!) keinerlei Notwendigkeit sich zu informieren und starten mit fadenscheinigen Begründungen fast täglich ihren neuen "Raubzug". Oft werden mehrmals täglich Strafzettel wegen Falschparkens auf dem Fußweg verteilt. Ist das Vorsatz? Wenn Ja, von Wem? (Strafanzeige wird gerade formuliert)
Fragen an das Ordnungsamt der Stadt Zwickau
Wollen Sie durch das überdurchschnittliche Ahnden von angeblichen Ordnungswidrigkeiten die 900 Jahre Zwickau-Feier finanzieren?
Oder gibt es wegen dem neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für die Stadt Zwickau Finanzierungslücken die so geschlossen werden sollen?
Das Grundsätzliche
Die sehr teuren Grundstücke am Kreuzberg wurden uns im Gebiet der Stadt Zwickau mit vielen Versprechen verkauft. Schulen in der Nähe – ist Geschichte, Buslinie – ist Geschichte, Verkehrsberuhigt, da gleichrangig und überall Parken erlaubt – ???
Fazit: Wir haben keine Lust uns länger von der Stadt Zwickau abzocken zu lassen. Der Bebauungsplan ist bindend und Gesetz. Wir werden uns vor Gericht wehren und auch Schadensersatz für unsere Aufwendungen erklagen.
Ist mir auch schon aufgefallen, dass in Zwickau in letzter Zeit die Poltessen auch Hochtouren laufen – echt schlimm!